Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der HILFE zu Hause GmbH

 HILFE zu Hause GmbH
Geschäftsführung: Rebecca Augar-Bluoss & Susanne Bluoss
Maxstr. 66
45127 Essen
Deutschland
Telefon: 0201 83 59 40
E-Mail: Hilfsmittel@HILFE-zu-Hause.de

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Pflegehilfsmitteln durch die HILFE zu Hause GmbH („wir“, „uns“) an Kunden („Kunde“, „Besteller“), soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

  2. Kunde im Sinne dieser Bedingungen kann jede natürliche oder juristische Person sein, die bei uns bestellt.

  3. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand / Leistungen

  1. Vertragsgegenstand ist die Lieferung von Pflegehilfsmitteln bzw. Pflegeboxen, die zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel enthalten, sowie alle damit verbundenen Leistungen wie Antragstellung bei der Pflegekasse und Abrechnung.

  2. Wir übernehmen auf Wunsch und soweit möglich die Antragstellung bei der zuständigen Pflegekasse und rechnen – bei Vorliegen einer gültigen Kostenübernahmeerklärung – direkt mit dieser ab.

  3. Pflegehilfsmittel sind ausschließlich für den privaten Gebrauch im häuslichen Pflegebereich bestimmt. Ein Weiterverkauf oder gewerbliche Nutzung ist unzulässig.

§ 3 Pflichten des Kunden / Mitwirkung

  1. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, insbesondere:

    • Name, Anschrift, Versicherten-/Mitgliedsnummer, Pflegegrad, ggf. ärztliche Verordnung,

    • Kostenübernahmeerklärung der Pflegekasse, soweit erforderlich,

    • Änderungen der persönlichen und versicherungsrechtlichen Verhältnisse umgehend mitzuteilen.

  2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir die erforderlichen Daten zur Antragstellung und Abrechnung an die Pflegekasse übermitteln dürfen.

§ 4 Vertragsabschluss, Lieferumfang und Lieferzeit

  1. Angebote von uns sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

  2. Der Vertrag kommt zustande durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware.

  3. Der Lieferumfang richtet sich nach der vom Kunden getätigten Bestellung und nach der von der Pflegekasse bewilligten Kostenübernahme.

  4. Die Lieferung erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist, es sei denn, eine feste Lieferzeit wurde ausdrücklich vereinbart. Verzögerungen, die nicht von uns zu vertreten sind (höhere Gewalt, Lieferengpässe etc.), verlängern die Lieferzeit entsprechend.

  5.  Grundsätzlich fallen keine Lieferkosten an.  Bei  spezifizierten Aktionen die nicht dem SGB XI unterliegen und sofern anderes vereinbart bzw- ausgewiesen, werden diese dem Kunden in Rechnung gestellt.  

§ 5 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung bzw. bis zur vollständigen Vergütung durch die Pflegekasse verbleibt das Eigentum an den gelieferten Pflegehilfsmitteln bei der  spezifizierten Aktionen..

§ 6 Abrechnung und Zahlungen

  1. Liegt eine gültige Kostenübernahmeerklärung der Pflegekasse vor, rechnen wir bis zur Höhe des bewilligten Betrages direkt mit der Pflegekasse ab.

  2. Beträge, die nicht von der Pflegekasse übernommen werden (z. B. Zuzahlungen, nicht bewilligte Artikel), gehen zu Lasten des Kunden und sind von diesem zu zahlen.

  3. Rechnungen gegenüber dem Kunden sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, sofern nicht anders vereinbart.

  4. Gerät der Kunde in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Weitere Mahnkosten etc. dürfen geltend gemacht werden, soweit gesetzlich zulässig.

§ 7 Widerrufsrecht

(Sofern der Kunde Verbraucher ist)

  1. Verbraucher haben ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften. Widerrufsbelehrung und -formular sind Teil dieser AGB.

  2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter die Ware in Besitz genommen hat.

  3. Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde eine eindeutige Erklärung (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, an uns senden.

  4. Folgen des Widerrufs: Geleistete Zahlungen sind zurückzuerstatten, erhaltene Waren sind zurückzusenden. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, soweit nicht wir den Versand übernommen haben.

  5. Ausgeschlossen vom Widerrufsrecht sind Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, sobald ihre Versiegelung geöffnet wurde; sowie Waren, die schnell verderben.

§ 8 Mängelhaftung

  1. Sofern die gelieferten Hilfsmittel Mängel aufweisen, sind diese unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

  2. Wir leisten nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt diese fehl, kann der Kunde Minderung oder Rücktritt verlangen.

  3. Gewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware, sofern nicht gesetzlich kürzer.

§ 9 Kündigung und Vertragsdauer

  1. Verträge können, wenn vereinbart, auf unbestimmte Zeit oder befristet sein.

  2. Bei laufenden Lieferverpflichtungen kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.

  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 10 Haftung

  1. Für Schäden, die nicht Körperschäden sind, haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sofern nicht gesetzliche Vorschriften zwingend eine weitergehende Haftung vorsehen.

  2. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

  3. Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, deren Erfüllung zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrags notwendig ist („Kardinalpflichten“), haften wir nur begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden.

§ 11 Datenschutz

  1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten des Kunden zur Erfüllung des Vertrags unter Beachtung der gesetzlichen Datenschutzvorschriften, insbesondere der DSGVO.

  2. Details zur Datenverarbeitung sind in unserer Datenschutzerklärung geregelt.

§ 12 Schlussbestimmungen / Sonstiges

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die rechtlich zulässig ist und dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

  3. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.

 
 
 Stand 09.2025

HILFE zu Hause GmbH, Maxstr. 66, 45127 Essen